Heinrich Schirmbeck Stiftung | Deutsch-Brasilianisches Regierungsabkommen der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Heinrich Schirmbeck, Schriftsteller,
1490
post-template-default,single,single-post,postid-1490,single-format-standard,ajax_fade,page_not_loaded,smooth_scroll,,qode-theme-ver-2.4
 

Deutsch-Brasilianisches Regierungsabkommen der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Deutsch-Brasilianisches Regierungsabkommen der friedlichen Nutzung der Kernenergie.

15:27 06 November in News

Heinrich Schirmbeck                              61 Darmstadt, den 4. April 1977

OFFENER BRIEF

An die Bundesregierung

53 Bonn

Betr.: Neuer rechtlicher und völker-ethischer Aspekt des Deutsch-Brasilianischen Regierungsabkommens „Über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ von 27. Juni 1975.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !

Aus schwerwiedenden Gründen, die ich im folgenden so präzise und gedrängt wie möglich und geboten darlege, ersuche ich die Bundesregierung, sie möge das Deutsch-Brasilianische Nuklear-Abkommen unter den dargestellten Aspekten noch einmal gewissenhaft überprüfen und gegebenenfalls die nötigen Folgerungen aus solcher Überprüfung ziehen.

Durch sein Urteil v. 12.März 1977 verbot das Verwaltungsgericht in Freiburg/Br. den Bau des geplanten Atomkraftwerkes in Wyhl. Dieses Urteil wirft ein völlig neues Licht auf den juristischen und völker-ethischen Aspekt des Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens. Hier einige der neuen Gesichtspunkte:

Das Gericht stützte sein Urteil auf die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen, welche Leichtwasser-Reaktoren vom geplanten Typ zu einem unannehmbaren Risiko für Leben und Gesundheit von Millionen  Menschen machen. Damit bestätigen die Richter nach Anhörung zahlreicher Experten einige der gravierendsten Argumente, welche die Bürgerinitiativen in Sachen Kernkraftwerke seit Jahren vortragen.

Diese Argumente decken sich bzw. werden noch um Potenzen übertroffen von den Ergebnissen einer Untersuchung, die das Bundesministerium des Inneren im Juli 1975 beim Institut für reaktorsicherheit in Auftrag gegeben hat. Diese Studie mit dem Titel:

„Untersuchungen zum Vergleich größmöglicher

Störfallfolgen in einer Wiederaufarbeitungsanlage

und in einem Kernkraftwerk“      1)

wurde nach dreizehn Monaten im August 1976 abgeschlossen und vor der Öffentlichkeit g e h e i m gehalten. Warum? Sie kommt zu dem katastrophalen Fazit:

Tritt in einer Wiederaufarbeitungsanlage der geplanten Größenordnung in einem Brennelementlagerbecken oder in einem Lagertank für hochaktiven Atommüll ein großer Störfall ein oder schmilzt in einem Atomkraftwerk der Reaktorkern, dann wird z.B. noch in 100 km Entfernung von der Anlage je nach angenommenen Störfall- und Wetterbedingungen eine Bestrahlung der Bevölkerung eintreten, die zwischen 10- und 200-fach so hoch ist wie die sofort tödliche Strahlendosis!

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg, dessen Begründung sich mit den Ergebnissen der 0.a. amtlichen Untersuchung weitgehend deckt, ist damit zugleich auch ein Urteil gegen die bereits betriebenen Kernkraftwerke gleichen Typs der BRD. Denn diese sind nach denselbsen mangelhaften Sicherheitsprinzipien gebaut, welche die Freiburger Richter im Falle Wyhl angeprangert haben.

Aber nicht nur, daß hieraus keine Folgerungen gezogen werden: die Bundesregierung scheint darüber hinaus auch entschlossen, das mit Brasilien geschlossene Abkommen über die Lieferung von acht Leichtwasser-Reaktoren, Fabriken für die Uranverarbeitung und Herstellung von Brennelementen, einer Uran-Anreicherungsanlage, die nach dem sogenannten „Trenndüsenverfahren“ arbeitet sowie einer Pilot-Anlage für die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente auszuführen, obwohl das Freiburger Urteil in Verbindung mit dem Ergebnis der o. a. Studie des Instituts für Reaktorsicherheit unmißverständlich deutlich gemacht haben dürfte, daß derartige kerntechnische Anlagen wegen der mit ihnen verbundenen unmenschlichen Risiken nicht für die Ausfuhr nach anderen Staaten und schon garnicht nach Staaten von einem vergleichsweise rückständigen wissenschaftlich-technischen Ausbildungsstand wie im Falle Brasiliens geeignet sind.

Nachdem die zuständigen Institutionen der Budesrepublik, gezwungen durch Bürgerproteste und Gerichtsurteile, einsehen mußten, daß die zivile Nukleartechnik in ihren sicherheitstechnischen, aber auch energiepolitischen Aspekten neu und gründlicher durchdacht werden muß, kann die Regierung doch nicht hingehen und eine, gemessen an ihrem gegenwärtigen Entwicklungsstand, so unvollkommene und lebensbedrohende und daher für uns selbst gegenwärtig nicht in Frage kommende Technologie an ein Militär-Regime wie Brasilien verkaufen, nur weil sie damit andere Vorteile, z.B. die Lieferung von Natur-Uran, einhandelt.

Allein von diesem Aspekt her gesehen ist der Vertrag ein schwerwiegender und durch nichts zu rechtfertigender Verstoß gegen die Völker-Ethik, gegen den Geist des friedlichen Zusammenlebens und der gegenseitigen Förderung zwischen den entwickelten und unterentwickelten Nationen, wie er in der UN-Charta zum Ausdruck kommt.

Neben dem völker-ethischen sollte aber der nuklear-waffentechnische Gesichtspunkt nicht übersehen werden. Denn jedermann weiß heute, daß es sich bei  den im Vertrag zurLieferung bzw. Erstellung vorgesehenen Uran-Anreicherungs- sowie der Anlage ür die Wiederaufbereitung bestrahlter Brennelemente um sogenannte „sensitive Technologien“ handelt, die zwei verschiedene Wege zur Atomproduktion öffnen. In der Anreicherungsanlage kann das im natürlichen Uran nur zu 0,7% enthaltene Uran-Isotop 235 nicht nur auf die für den Reaktor-Energie-Betrieb erforderlichen drei sondern ohne Schwierigkeiten auf die für Bomben nötigen neunzig Prozent angereichert werden, während der zweite und einfachere Weg über das bombentaugliche Plutonium führt, welches in jedem normalen Uran- Reaktorbetrieb anfällt und in der Wiederaufbereitungsanlage lediglich „raffiniert“ zu werden braucht. Die acht für Brasilien geplanten Leichtwasser-Reaktoren mit einer Leistung von je 1200 Megawatt würden zusammen 1,6 Tonnen Plutonium jährlich erzeugen, genug für 200 Atombomben vom Hiroishima-Typ. So konnte dann Steven J. Baker, Mitarbeiter des Center für International Affairs der Havard-University, Camridge, Mass., USA, in diesem Zusammenhang schreiben:

„Mit dem westdeutschen Geschäft wurde eine Wasserscheide überschritten; denn hier werden erstmals Anlagen zur Plutoniumgewinnung sowie zur Urananreicherung exportiert. Als normaler Bestandteil eines größeren unabhängigen Kernenergieprogramms würden diese Spaltstoffanlagen alle technischen Barrieren niederreißen, die bisher ein brasilianisches Atomwaffenprogramm verhinderten – damit wäre Brasilien der freie Zugang zu spaltbaren Materialien gewährleistet. “     2)

Daß es sich hier nicht um eine bloße pessimistische Spekulation handelt, sondern um eine vom brasilianischen Militär-Regime bei Abschluß des Vertrages bewußt einkalkulierte und angestrebte Realität,  geht u.a. aus der Meldung des brasilianischen Senders Radio Bandeirantes vom 2. Juni 1975 hervor, in der es heißt:      

„Diese Ankündigung wird die Welt schokieren:  Brasilien wird jetzt Atomwaffen herstellen.Brasilien wird bald aus der Bundesrepublik Anlagen und das Know-how für die Produktion von Atombomben            erhalten. In dem entsprechenden Abkommen, das noch von beiden Ländern unterzeichnet werden muß, ist außerdem der Bau von Atomkraftwerken zur Verwertung der ungeheuren Uranvorräte in       der    Produktion von Elektroenergie vorgesehen.“        3)

In Anbetracht der Gefahren für den Weltfrieden und den Frieden auf dem südamerikanischen Kontinent, die sich aus einem brasilianischen Atomwaffenbesitz ergeben würden, richtete die Sektion Bundesrepublik von amnesty international am 25. Juni 1975 einen offenen Brief an die Bundesminister Genscher, Friederichs und Bahr, in welchem sie darauf aufmerksam machte, daß dieser Vertrag „ein bedeutendes Entgegenkommen einem Land gegenüber darstellt, das seit elf Jahren von einer Militärdiktatur beherrscht wird und in dem seither politische Unterdrückung, Folter und Mord an politisch Andersdenkenden herrschen“  ai sieht die Nichtunterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages durch Brasilien als Indiz dafür an, daß die gegenwärtige brasilianische Führung unter General Geisel in Zukunft über die Atombombe verfügen will.

Die Bundesregierung mag gegen die hier vorgetragenen Bedenken einwenden, daß Brasilien sich durch Unterzeichnung eines zusätzlichen Dreier-Vertrages mit der Bundesrepublik und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien am 26. Februar 1976 strengeren Kontrollvorschriften unterworfen habe, als sie der Atomsperrvertrag vorsieht. Diese sogenannten -safeguarda- sind jedoch keine echten Kontrollen sondern stellen lediglich eine Art Buchhaltungssystem dar, das den Ein- und Ausgang von spaltbaren Material verzeichnet. sie haben eine gewisse Abschreckungs- aber keine unbedingte Verhinderungsfunktion, besonders in Verbindung mit der Wiederaufbereitungsanlage; denn zwischen der Entdeckung einer eventuellen Plutonium-Entnahme und dem Bombenbau liegen unter ungünstigen Umständen nur Tage. Wie man diese Art von Kontrollen erfolgreich umgeht, dafür hat Indien mit seiner Bombe von 1974 bereits ein drastisches Beispiel gegeben. Außerdem erstrecken sich die Kontrollen lediglich auf die von der Bundesrepublik erstellten Anlagen. Brasilianische Nachbauten, selbst wenn es sich um bloße Kopien der deutschen Modelle handelt, unterliegen ihnen nicht.

Es können im Rahmen dieser Adresse an die Bundesrepublik die vielschichtigen, zu düsteren Prognosen Anlaß gebenden Aspekte des deutsch-brasilianischen Atomvertrages nicht einmal andeutungsweise erschöpft werden. Hingewiesen sei lediglich noch darauf, daß die zunehmende Verbreitung  der Atom-Technologie in der ganzen Welt die Gefahr eines irreversiblen atomwaffenpolitischen Chaos zugunsten der Diktaturen und Gewalt-Regimes ins Unkontrollierbare steigert. Der amerikanische Soziologe Robert Heilbroner von der New School of Soial research in New York hat in seiner Schrift „An Inquiry into the human Prospect“   4)            die Möglichkeit der atomaren Erpressug beschworen, deren sich, je mehr Nuklear-Anlagen an die Völker der dritten Welt geliefert werden, politische Hasadeure und Bankerotteure bedienen können, um damit z.B. eine gewaltmäßige Umverteilung des Sozialproduktes zwischen Industrie- und unterentwickelten Nationen zu erzwingen.

Will die Bundesrepublik Deutschland zu dieser apokalyptischen Entwicklung beitragen? Wäre sie nicht besser beraten, wenn sie Nukleargeschäfte mit den Völkern Asiens, Afrika (z.B. mit dem rassistischen Regime in Südafrika) und Südamerikas solange zurückstellte, bis einerseits die Sicherheitstechnologie im Reaktorbau und im Bau von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen ein Optimum erreicht hat und andereseits die Kontrollmechanismen bezüglich des in sensitiven Anlagen anfallenden spaltbaren Materials narrensicher internationalsiert sind?

Sie, die Bundesrepublik, würde dem menschheitlichen Fortschritt und dem Weltfrieden damit einen kaum zu hoch zu veranschlagenden Dienst erweisen.

Fazit: Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg gegen den Bau eines Kerkraftwerkes in Verbindung mit der zu katastrophalen Ergebnissen gelangenden Untersuchung des Instituts für Reaktorsicherheit vom August 1976 gibt der Bundesregierung eine legale Handhabe, von dem Nukleargeschäft mit Brasilien zurückzutreten, ohne daß sie Gefahr läuft, sich dem anschein auszusetzen, sie habe sich dem druck einer fremden wenngleich verbündeten Macht gebeugt. Niemand kann Sie tadeln, wenn sie sich entschließt, eine für Millionen Menschen lebensbedrohende Technologie so lange nicht an dritte Mächte zu verkaufen, ehe nicht sämtliche Sicherheitsrisiken durch eine gründliche Überprüfung und Neu-Installation im eigenen Land aus dem Weg geräumt sind.

Deshalb richte ich aus Gründen der Humanität, der Menschenrechte, der Völker-Ethik und der Friedenssicherung den dringenden Appell an die Bundesregierung, im Sinne der hier vorgetragenen Argumente das Atomabkommen mit Brasilien noch einmal zu überprüfen und aufgrund der seit Abschluß des Vertrages veränderten rechtlichen Sachlage rückgängig zu machen.

Mit verbindlicher Empfehlung

Heinrich Schirmbeck

1)  Arbeitsbericht: Untersuchungen zum Vergleich größtmöglicher Störfallfolgen in     einer Wiederaufarbeitungsanlage und in einem Kernkraftwerk. Von Dr.Dr Bachner, D. Holm, A. Metzler, G. Morlock, Dr. P. Neußer u. Dr. H. Urban. Herausgegeben vom Institut für Reaktorsicherheit der Technischen Überwachungsvereine e.V. Nummer 290  August 1976.

2) Steven J, Baker, Export atomarer Energie – auch ein Handel mit Waffen? In: Technologie und Politik, aktuell-Magazin 4. Hrsg. v. Freimut Duve. Reinbek b. Hamburg März 1976. S. 86.

3) Das deutsch-brasilianische Atomgeschäft. Kommentare, Analysen und Dokomente. Hrsg. von ai, AGG u. BBU. Köln, Bonn, Karlsruhe 1977. S. 137.

4) Robert L. Heilbroner, An Inquiry into the Human Prospect. New York 1974. Deutsch: Die Zukunft der Menschheit. Frankfurt/M. 1976 S. 28.