Heinrich Schirmbeck Stiftung | Anfrage zur Stationierung von Mittelstreckenraketen an den Bundeskanzler Helmut Schmidt
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Anfrage zur Stationierung von Mittelstreckenraketen an den Bundeskanzler Helmut Schmidt

Anfrage zur Stationierung von Mittelstreckenraketen an den Bundeskanzler Helmut Schmidt

21:23 25 Oktober in News

Heinrich Schirmbeck, Januar 1981

Öffentliche Erklärung in Form einer Anfrage, gerichtet an den

Bundeskanzler Helmut Schmidt. In Sachen Stationierung von

Pershing II-Mittelstrecken-raketen und Cruise Missiles auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland;

Verteidigung und Koordinierung der Befehlskompetenzen innerhalb der NATO (Schlüssel-System) im Falle eines geplanten Einsatzes dieser Waffen;

Frage eines diesbezüglichen Veto-Rechtes der Bundesrepublik.

Sehr geehrter Her Bundeskanzler!

Im Anschluss an die diversen Zuschriften des Erstunterzeichners in Sachen Nachrüstungsbeschluss und Friedenssicherung darf ich mich heute noch einmal an Sie wenden, und zwar u.a. auch im Zusammenhang mit der in den letzten Wochen und Monaten unter der Drohung des noch nach dem neuen amerikanischen strategischen Konzept (Direktive 59) wieder für möglich gehaltenen „ersten Atomschlages“. Die neu belebte Diskussion um den Plan einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, der ja bereits 1957 von dem damaligen polnischen Außenminister Rapacki der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitet wurde. Dieser Plan nahm auch die ursprünglichen Vorstellungen wieder auf, die nach Kriegsende, ehe es zur Wiederbewaffnung der BRD kam, über eine künftige deutsche Friedenspolitik die, die internationale Diskussion beherrschten.

In seiner Grundkonzeption deckte sich der Rapacki-Plan, wenn auch nicht vollständig doch so weitgehend mit den Forderungen und Zielsetzungen der gegenwärtigen Friedens- und Abrüstungsinitiativen in der BRD, z.B. der Forderung nach dem Abzug aller fremden Truppen von beiden deutschen Staaten; Bündnisfreiheit; Neutralität; Entfernung aller ABC-Massen-vernichtungswaffen von Boden beider deutschen Staaten; Abschaffung und Verschrottung aller Angriffswaffen; Verbot jeglichen Waffenexportes etc. Die Zielsetzungen solcher Vereinigungen wie DFU, Koordination Ökologie und Frieden, Die Grünen, BBU, DFG/VK, Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, Komitee für Grundrechte und Demokratie und vieler anderer mögen in Einzelheiten voneinander differieren: Im Grundsätzlichen, nämlich in der Ablehnung der Stationierung von atomaren und sonstigen Massen –Vernichtungs-Waffen, der Forderung nach Abrüstung und Neutralität sind sie leicht auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu koordinieren. Das entspräche auch dem Ergebnis einer im II. Halbjahr des Emnid-Institutes, wonach 43% der Bundesbürger sich für Neutralität der BRD zwischen DEN Amerikanern und den Sowjets ausgesprochen haben. Diese 43% Anhänger einer unabhängigen, bündnisfreien deutschen Friedenspolitik sind im Bundestag nicht durch einen einzigen Abgeordneten vertreten!

Ein wahrhaft absurder Zustand, der nicht für eine dem Volkswohlwollen entsprechende Funktionsfähigkeit der sogenannten parlamentarisch-repräsentativen Demokratie spricht.

Die gegenwärtige deutsche Friedensbewegung nimmt die Vorstellung, der damals in dieser Frage noch einmütigen Alliierten nach Kriegsende über eine vollständige Entmilitarisierung und Neutralisierung Deutschlands wieder auf. Die UdSSR bot in den 50ziger Jahren die Wiedervereinigung, Entmilitarisierung und Neutralisierung Deutschlands an.

Adenauer machte durch seine Wiederaufrüstungs-Politik, seine einseitige Bindung an die USA diese Möglichkeit, die uns Sicherheit, Frieden und Unabhängigkeit garantiert hätte, zunichte.

Unter dem Eindruck der gegenwärtigen Zuspitzung der Ost-West-Konfrontation, der neuen amerikanischen Atomrüstungs-Strategie, der Unterminierung der atomaren Parität durch Erwägungen des Pentagons, einen atomaren Erstschlag zu riskieren etc., wird immer mehr besorgten Deutschen klar, dass unsere Sicherheit und Überlebungschancen nicht einseitig auf dem riskanten Fundament einer hegemonistischen amerikanischen Interessen-, Rohstoff- und Energiepolitik beruhen können. Die Sicherheitspolitik der BRD weiterhin an eine solche gefährliche Strategie zu ketten, könnte zum atomaren Untergang Deutschlands führen. In diesem Augenblick zeigt sich deutlich, wie lebenswichtig es für unsere Zukunft gewesen wäre, wenn die wiederholten Angebote der UdSSR, Mitteleuropa zu einer neutralen, kernwaffenfreien Zone zu machen, um so den USA nicht die Möglichkeit zu geben, einen nuklearen Schlagabtausch unter Umständen unter Schonung ihres eigenen Areals zunächst in Europa stattfinden zu lassen, vom Westen aufgegriffen worden wäre. Zumindest hätten diese Angebote auf ihre Ernsthaftigkeit hin geprüft werden müssen.

Wenn die Sowjetunion nicht mehr wie bisher im Rahmen der paritätisch-nuklearen Globalstrategie nur von amerikanischen Boden, sondern auch von dem westeuropäischen und insbesondere von dem west d e u t s c h e n NATO- Areal aus vernichtet werden kann, entsteht eine völlig neue Sicherheitssituation für uns Deutsche beiderseits der innerdeutschen Grenze, für deren Bewältigung die bisherigen Konzepte nicht mehr ausreichen.

Die Durchführung des sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschlusses vom Dezember 1979 könnte bei einer plötzlichen Zuspitzung der Ost-West-Konfrontation – Beispiele haben wir im vergangenen Jahr erlebt und Sie selbst waren es, der die Situation mit derjenigen vor Ausbruch des ersten Weltkrieges verglich! – die Sowjetunion geradezu zwingen (und amerikanische Militär-Experten wie Daniel Ellsberg u.a. sehen das nüchtern und klar), Erwägungen darüber anzustellen, ob die Ausschaltung der dann in der BRD stationierten Pershing II und Cruise Missiles durch einen atomaren Präventivschlag nicht in ihren fundamentalen Überlebensinteresse läge. Die Ausführung einer solchen für die UdSSR in gewissem Sinne als defensiv einzustufende Absicht würde unsere totale Vernichtung bedeuten. Denn die geplante Stationierung amerikanischer atomarer Mittelstrecken-Raketen bedeutet andererseits für die USA die Möglichkeit und Verlockung, sich ihres sowjetischen Gegners nicht vom eigenen Areal aus, sondern von deutschen Boden aus unter kaltblütiger Aufopferung ihres deutschen „Vasallen“ zu entledigen. Eine solche Möglichkeit müsste uns notwendigerweise zum Ziel eines russischen atomaren Präventivschlages machen. Was das bei unserer Bevölkerungsdichte und der Gespicktheit unseres Staatsgebietes mit Kernkraftwerken bedeuten würde, brauche ich nicht auszumalen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die auch Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sicherlich bekannten Enthüllungen des früheren amerikanischen Präsidenten-Beraters und ranghohen Beamten und Experten des Pentagons, Daniel Ellsberg, der vor der Weltpresse die neue offensive, auf atomare Überlegenheit und die Fähigkeit zum Erstschlag setzende und damit die bisherige Konzeption des Gleichgewichts der gegenseitigen Abschreckung aufgebende Atomstrategie bloßstellte.

Die Rolle West- und Mitteleuropas im Schlepptau der USA müsste unter den neuen Voraussetzungen völlig neu durchdacht werden. Wenn z. B. vor einiger Zeit der jetzt abtretende Präsident Carter und zu Beginn der Dezember-Tagung der NATO der US-Verteidigungsminister Harold Brown verlauten ließen, im Notfall würden die USA zur Verteidigung Mittel- und Westeuropas auch Atomwaffen einsetzen, so müsste doch zunächst einmal klargestellt werden, von w e l c h e m Areal aus diese Nuklearwaffen eingesetzt werden sollen, von amerikanischem oder vom europäischem, das ist schließlich die K a r d i n a l – Frage! So brüderlich und solidarisch eine solche Verteidigungsabsicht klingt, so muss doch gefragt werden, in w e s s e n Hauptinteresse sie liegt, ob im europäischen oder amerikanischen?

Schon oft in der Weltgeschichte wurde der Verteidigte das Opfer der Verteidigungsmaßnahmen der Verteidiger. Eines ist klar: amerikanische Nuklearwaffen zur Verteidigung Mitteleuropas von e u r o p ä i s c h e m Boden aus eingesetzt, bedeuten eben n i c h t den Schutz Europas, sondern eine atomare Zerstörung und zugleich die Schonung der USA, die wieder einmal mit einem blauen Auge davonkämen. Die Frage ist: wer schützt die Vallen im blitzschnellen Ernstfall vor dem todbringenden „Schutz“ des über die Vernichtungswaffen verfügenden Bündnispartners? Diese Frage müßte vor der Bevölkerung offen ausdiskutiert werden. Stattdessen werden beruhigende Geheimnisschleier verhängt.

Wir wiederholen: der Nachrüstungsbeschluss der NATO auf dem Gebiet der Mittelstreckenraketen erfordert ein völlig neues Durchdenken unserer strategischen Situation, eine Klärung der Prioritäten und Auslösemechanismen im Bündnis, eine Klärung der Frage: wer verteidigt eigentlich wen im Ernstfall? Wer hat die Verfügungsgewalt über die auf europäischem Boden stationierten Atomraketen, d. h. wer bestimmt, ob sie eingesetzt werden oder nicht? Verfügt die NATO als Ganzes über sie oder sie USA allein? Hat im Konfliktfall USA-UdSSR die BRD ein Veto-Recht, falls sie sich nicht zum atomaren Prügelknaben der USA machen lassen möchte? Wenn ja, wo ist dieses Veto-Recht festgelegt? Wie funktionieren im Ernstfall die atomaren Befehls-, Koordinierungs- und Aus- löschungs-mechanismen zwischen den USA und den europäischen Verbündeten? Wie könnte ein Veto-Recht im Ernstfall, wenn es wie in Europa, um wesentlich verkürzte Vorwarnzeiten geht, überhaupt befehlsstrategisch praktiziert werden?

Ein solches Veto-Recht wäre ja doch Ausdruck der Souveränität der Bundesrepublik innerhalb der Grenzen des Bündnisses. Ist eine solche Souveränität angesichts der Tatsache, dass das Verhältnis beider deutscher Teilstaaten zu den ehemaligen Kriegsgegnern bis heute nicht aufgrund von Sonderverträgen mit den ehemaligen Feindstaaten des jeweiligen Bündnisbereiches geregelt ist, gegeben oder nicht?

All diese Fragen und äußert komplexen Sachverhalte, deren Ungelöstheit uns in der blitzschnellen Entscheidungssequenz eines möglichen Atomkonfliktes zum absoluten Verhängnis werden könnten, müssten vor der Öffentlichkeit rückhalts- und schonungslos offengelegt und ausdiskutiert werden. Das allein wäre wahre Demokratie, falls dieser Begriff überhaupt noch irgend einen menschengemäßen Sinn beinhaltet. Strategische Geheimniskrämerei und Generalstabs-Kompetenz ist im Falle der Atomstrategie ein Verbrechen n denen, die angeblich verteidigt werden sollen.

Bitte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hören Sie aus diesem Brief keinen ideologischen Zungenschlag heraus. Das wäre eine totale Fehldeutung. Das Klima politischer Kommunikation ist in der Bundesrepublik leider ideologisch derartig vergiftet, dass Kritik an der westlich orientierten Vasallentreue – auch Kritik im Interesse nationaler Selbsterhaltung – sofort mit Moskau-Hörigkeit gleichgesetzt wird. Wir schätzen das Hegemoniestreben b e i d e r Weltmächte realistisch ein und verurteilen es. Wird es nicht bald durch eine Politik beiderseitiger Selbstbeschränkung, Friedenssicherung und Kooperation im Interesse internationaler Gerechtigkeit und ökonomischen Ausgleichs zwischen Nord und Süd ersetzt, scheint die Katastrophe früher oder später unausweichlich. Kritik und esorgnis eines Bundesbürgers, dessen Land dem westlichen Bündnis angehört, kann und muss sich natürlich aufgrund der Gegebenheiten gegen Inkongruenzen selbstzerstörerische Vasallen-Fallgruben und hegemonistisch-bevormundende Strategien der Vormacht (Strategien, die im Ernstfall die Opferung der Mitläufer, die wir in diesem Fall sind, bedeuten könnten) innerhalb des nun einmal bestehenden Bündnisses richten. Bei einem Polen gingen die Fragen und die Kritik an die andere Interesse.

Immerhin ist an einem historischen Faktum nicht zu rütteln, die einzige Macht auf dieser Welt bisher, die ohne militärische Notwendigkeit Atomwaffen gegen einen bereits kapitulationsreifen Gegner einsetzte und damit Hunderttausende der qualvollen atomaren Vernichtung preisgab, die einzige Macht, die das gleiche in den fünfziger und sechziger Jahren zuerst im Korea- und später im Vietnam-Krieg (wie durch die Kuba-Krise) ernsthaft in militärische Erwägung zog – von dem Gräueln des bestialischen Vietnam-Krieges ganz abgesehen – sind die USA und nicht die UdSSR! Dieses Faktum steht uns mit allen möglichen Implikationen immer vor Augen!

Mit einer solchen Macht im Bündnis zu stehen, erweckt in Krisenzeiten jene Ängste, die Gegenstand dieses Briefes sind. Ein neutrales, atomwaffenfreies Mitteleuropa würde uns von diesen Ängsten befreien. Zumindest der atomare Nachrüstungsbeschluss der NATO, dessen Risiken in erster Lage die Bundesrepublik tragen soll, darf unter keinen Umständen verwirklicht werden. Dagegen wehren wir uns und wir wissen, dass sich viele andere mit uns dagegen wehren werden.

Herr Bundeskanzler, denken Sie an Ihren Amtseid, mit welchem Sie sich auf das Wohl und die Weiterexistenz der Bundesbürger verpflichtet haben. Wir Deutschen möchten nicht das atomare Leichenfeld der USA und der NATO im Interesse amerikanischer Welthegemonie werden, ebenso wie die Völker des Warschauer Paktes sich gegen die entsprechenden Plane der UdSSR wenden würden.

20.1.1981     Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinrich Schirmmbeck

Dem Brief des Schriftstellers Heinrich Schirmbeck haben sich bisher durch ihre Unterschriften angeschlossen:

Prof. Dr. Dorothea Sölle, Prof. Dr. Robert Jungk, Prof. Dr. Ossip K. Flechtheim, Hartmut R. Fondermann, Gösta von Uexküll, Carl Amery, Eva Quistorp,  Dr. Reinhard Opitz.

Die Bürgerinitiative Frieden durch Neutralität hat am 21. Januar dieses Jahres sämtlichen Abgeordneten des Bundestages den Brief des Schriftstellers Heinrich Schirmbeck an den Bundeskanzler zur Kenntnis gebracht.